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Günter

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Dienstag, 13. Juli 2021, 17:00

Globale Mindeststeuer - Olaf Scholz hat zu früh gejubelt

Zitat

10:08 Uhr
Globale Mindeststeuer
Olaf Scholz hat zu früh gejubelt


Die globale Mindeststeuer kommt nicht so schnell. Die EU selbst zählt zu den Hindernissen. Ihr droht ein Imageschaden.


Ein Kommentar. CHRISTOPH VON MARSCHALL

Zweckoptimismus ist oft ein Segen. Wenn alle nur Bedenken tragen und Hindernisse aufzählen, geht nichts voran. Doch wer Lösungen verspricht, die so nicht kommen werden, schadet der Glaubwürdigkeit der beteiligten Institutionen.

Diesen Fehler begeht Olaf Scholz mit seiner Lobhudelei auf den angeblichen historischen Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer. Ihm geht es um Selbstlob. Im Wahlkampf will er sich als Macher und Problemlöser inszenieren.

Beim G-20-Gipfel im Oktober dürfte sich zeigen, dass der Weg zur globalen Mindeststeuer noch lang ist; namhafte Zusatzeinnahmen für deutsche Kassen 2023 sind nicht zu erwarten. Aber das ist ja nach der Wahl.

Gemeinsame Steuern kann die EU nur einstimmig beschließen
Der größere Imageschaden droht der EU. Scholz und andere bürden ihr Erwartungen auf, die sie nicht erfüllen kann. Und hinterher wundern sich die Urheber über Europaverdruss.

Gemeinsame Steuern können die EU-Staaten nur einstimmig beschließen. Vier jedoch – Irland, Estland, Ungarn und Zypern – lehnen eine globale Unternehmenssteuer von 15 Prozent ab; sie haben niedrige Steuersätze zu ihrem Businessmodell gemacht.

(1) Globale Mindeststeuer: Olaf Scholz hat zu früh gejubelt - Politik - Tagesspiegel


Also, wiedermal viel Rauch um Nichts beim hoffnungslosen Wahlkämpfer Elbvertiefungs-Olaf. :thumbdown:

Liebe Grüße :)

 

Günter