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Günter

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Montag, 12. Juli 2021, 15:45

2019 schrieb der Tagesspiegel: "Kriminelle Unternehmen werden bald stärker bestraft"

Zitat

23.08.2019, 00:17 Uhr

Gammelfleisch bis Dieselbetrug
Kriminelle Unternehmen werden bald stärker bestraft

Für den Profit schrecken Betriebe auch vor illegalen Methoden nicht zurück - wie der Abgasskandal zeigt. Das soll künftig drastischere Folgen haben.

MARIE RÖVEKAMP

Verhält sich ein Unternehmen kriminell, soll es in Zukunft stärker bestraft werden. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der Ermittlungsmöglichkeiten gegen Firmen vorsieht und nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, sagt sie.


Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Korruption oder Betrug maximal Sanktionen von zehn Millionen Euro – unabhängig von ihrer Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Zweistellige Milliardenbeträge seien möglich. Für Betriebe mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bleibt es bei der derzeitigen Höchstgrenze.


Bei Unternehmenskriminalität denkt die Ministerin an Firmen, die Gammelfleisch verkaufen, an massenhaften Betrug an Verbrauchern wie etwa beim Diesel-Skandal, Umweltstraftaten oder die Explosion einer Gasleitung, weil Bauvorschriften nicht eingehalten wurden. In solchen Fällen sei es ungerecht, wenn der einzelne Arbeitnehmer verfolgt werde, die Firma aber nicht – obwohl sie von den Taten profitiere. „Unternehmen dürfen die Verantwortung für Straftaten nicht auf Einzelne im mittleren Management oder sogar einfache Beschäftigte abwälzen“, sagte Lambrecht. Immerhin kann die Ursache ein Unternehmensideal sein, das den Gewinn über das Gemeinwohl und geltendes Recht stellt.

Gammelfleisch bis Dieselbetrug: Kriminelle Unternehmen werden bald stärker bestraft - Wirtschaft - Tagesspiegel


Und, hat sich in den zwei Jahren wirklich spürbar etwas getan? Die etwas höheren Strafen zahlen die Konzerne und die Manager in der Regel weiterhin aus ihrer Portokasse. Im Verhältnis sind das wirklich keine echten Strafen! Denkt mal an die, die man bisher "Schwarzfahrer" nannte!


Liebe Grüße :)

 

Günter

 


Nemesis

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Montag, 12. Juli 2021, 17:09

Zitat von »Günter«

Und, hat sich in den zwei Jahren wirklich spürbar etwas getan? Die etwas höheren Strafen zahlen die Konzerne und die Manager in der Regel weiterhin aus ihrer Portokasse. Im Verhältnis sind das wirklich keine echten Strafen! Denkt mal an die, die man bisher "Schwarzfahrer" nannte!


Das kann man nicht anders erwarten. Es ist viel zu viel Geld und Macht im Spiel. Die Konzerne üben Druck auf die Politik aus und die Politiker kuschen. Sonst wird wieder die "Outsourcing-Keule" geschwungen und mit Arbeitsplatzabbau gedroht. Das ist wiederum schlecht für die Politiker, die ja ihre Macht über das Volk auch behalten wollen. Also klüngelt man schön zusammen, da haben dann beide Seiten was von. :whistling: