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Montag, 27. November 2017, 11:17

Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament

Zitat

Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament

In Koalitionsverhandlungen wird nur über das Abstimmungsverhalten der von den Parteien über den Fraktionszwang kontrollierten Abgeordneten für die nächsten vier Jahre geschachert
(...)
Alles, was später kommt, ist Theater, Marionettentheater: Im Bundestag dürfen Abgeordnete der Regierungskoalition weder in Debatten die Grenzen des Koalitionsvertrages überschreiten, noch sich etwa von Argumenten der Gegenseite überzeugen lassen. Abweichendes Verhalten wird streng geahndet, denn alle wissen: Nicht der Wähler entscheidet über ihr Abgeordnetenschicksal, sondern der von den Parteispitzen kontrollierte Wahlparteitag für die nächste Runde.

Und der Jubel ist groß und alle klatschen, wenn die Frau Bundeskanzlerin etwa bei Abstimmungen über In-Vitro-Fertilisation oder über gleichgeschlechtliche Ehe die Fraktionsdisziplin aufhebt und den Abgeordneten erlaubt, ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen. Das Wort Fraktionsdisziplin steht nicht im Grundgesetz, nicht im Abgeordnetengesetz, noch nicht einmal in der Geschäftsordnung des Bundestages. Aber alle sind ihr unterworfen.
(...)
Telepolis
"Ihr Menschen seid schwach und zerbrechlich! Wenn Euer Magen spricht, dann vergesst Ihr Euer Hirn!
Und wenn Euer Hirn spricht, dann vergesst Ihr Euer Herz! Und wenn Euer Herz spricht, dann vergesst Ihr alles!"