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Günter

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Dienstag, 17. November 2020, 18:44

Infektionsschutzgesetz - Kampagne mit Nazi-Vergleich



Zitat

Stand: 17.11.2020 14:59 Uhr

Über Messenger-Dienste rufen Corona-Leugner dazu auf, massenhaft Politiker zu kontaktieren und gegen ein angebliches Ermächtigungsgesetz zu protestieren. Mit NS-Vergleichen wird versucht, die Bundesrepublik als totalitäre Diktatur darzustellen.


Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder


Die massiven Einschränkungen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie werden seit Monaten kontrovers diskutiert. Viel Kritik musste die Regierung dafür einstecken, dass das Parlament zu wenig beteiligt worden sei. Nun soll es durch das Infektionsschutzgesetz mehr einbezogen werden, verkünden Union und SPD, und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Konkret soll der neue Paragraf 28a eingefügt werden, der "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Verbreitung regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, soll darin einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Die Bundesregierung wird zudem gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig zu unterrichten.


Kampagne im Netz
In Kreisen von Corona-Leugnern wird hingegen massenhaft behauptet, das Vorhaben sei ein "Ermächtigungsgesetz", vergleichbar mit dem der Nationalsozialisten 1933 - bzw. sogar noch schlimmer, wie es in Videos heißt. Gezielt rufen Aktivisten aus diesem Milieu dazu auf, Politiker und deren Büros mit Anrufen und E-Mails zu überziehen. Über Messenger-Dienste werden Adresslisten und Textvorlagen verbreitet.

Die Kampagnen zeigen Resonanz: Zahlreiche Abgeordnete erhielten eine Flut von E-Mails. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte laut dpa vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien.


Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem "Ermächtigungsgesetz" gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes ausgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch sei keine Impfpflicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/c…gleich-101.html



Liebe Grüße :)

 

Günter