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Freitag, 4. September 2020, 19:07

Wofür Olaf Scholz steht

Zitat

Mit einem Gesetz von Bundesfinanzminister Scholz können Cum-Ex-Steuerbetrüger oftmals ihre Beute behalten. Gegenwind kommt von der Opposition und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Von Massimo Bognanni, WDR

Ohne großen Ärger passierte der folgenreiche Paragraph im Juni den Deutschen Bundestag. Erst, als WDR und SZ vor wenigen Wochen über die Folgen des Gesetzes berichteten, regte sich Widerstand. Denn durch das vom Bundesfinanzministerium vorgelegte neue Gesetz dürfen verurteilte Steuerbetrüger des Cum-Ex-Skandals in vielen Fällen ihre Beute behalten. Steuererstattungen, die sich Aktienhändler, Banker und Berater mithilfe komplexer Aktienkreisgeschäfte ergaunert haben. Milliarden aus der Staatskasse, die ihnen nicht zustehen.


https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-scholz-101.html
Liebe Grüße :)

 

Günter

 


Till

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2

Samstag, 5. September 2020, 12:09

Was heißt denn hier "Beute"? Wenn ihnen das Geld nach rechtstaatlichen Grundsätzen doch zusteht.

Kurt

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3

Samstag, 5. September 2020, 12:16

Eben! Statt nur alles wieder den arbeitssuchenden hinzuwerfen! :wacko:
:thumbsup: Olaf wird der nächste Kanzler! :thumbsup:

Lydia

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4

Samstag, 5. September 2020, 12:41

Das hatte alles seine Richtikeit! Olaf hat wie immer richtig gehandelt!

Grubendol

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5

Samstag, 5. September 2020, 13:41

Die SPD, links blinken (Borjans, Esken) und dann rechts abbiegen (Scholz).
"Ihr Menschen seid schwach und zerbrechlich! Wenn Euer Magen spricht, dann vergesst Ihr Euer Hirn!
Und wenn Euer Hirn spricht, dann vergesst Ihr Euer Herz! Und wenn Euer Herz spricht, dann vergesst Ihr alles!"