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Montag, 31. Dezember 2018, 08:47

Autoindustrie bedankt sich bei CDU und CSU mit Gro0ßspenden

Ihr Lieben,

wenn vorsätzliche Betrügereien von Parteien und Regierungen zur Lapalie gemacht werden, bedanken sich die Betroffenen mit Kohle!

Wenn ein Kleinunternehmer seine Kunden reihenweise vorsätzlich betrogen hätte, wäre er

a) zur voll umfänglichen Wiedergutmachung verurteilt worden und

b) wäre er zusätzlich strafrechtlich belangt worden!


Aber bitte, doch nicht mit der Autoindustrie! Nein! Die doch nicht! Arme Schwarzfahrer gehören in den Knast, wenn sie erwischt werden. Da empört man sich auch entsprechend!!!

Aber unsere Autobauer leben in Deutschland Dank der Politik doch im rechtsfreien Raum!!! Hinter unsere Autobauer stellen sich CDU und CSU! Dafür werden sie dann ja auch mit Großspenden belohnt!
Liebe Grüße :)

 

Günter

 


Gera

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2

Montag, 31. Dezember 2018, 09:15

Gibt es Beweise? Bei der AFD konnte man es nachweisen.


Im übrigen kann ich mir vorstellen, dass jede Partei unrechtmäßige Spenden annimmt, ab und zu fällt es auf.

3

Montag, 31. Dezember 2018, 10:01

Gibt es Beweise? Bei der AFD konnte man es nachweisen.


Beweise wofür?

Zitat

Im übrigen kann ich mir vorstellen, dass jede Partei unrechtmäßige Spenden annimmt, ab und zu fällt es auf.
Die Spenden sind nach unseren Gesetzen nicht unrechtmäßig! Nur das Handeln der Politik ist es schon! Sei es bei den Autobauern, sei es bei den Pleitebanken!
Liebe Grüße :)

 

Günter

 


Quark

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4

Dienstag, 1. Januar 2019, 10:46

Die Spenden sind nach unseren Gesetzen nicht unrechtmäßig! Nur das Handeln der Politik ist es schon! Sei es bei den Autobauern, sei es bei den Pleitebanken!


Unrechtmäßig ist das Handeln der Politik auch nicht. Und jeder Wähler hat es am Wahltag in der Hand, wem er seine Stimme gibt. Die Mehrheit im Lande hat sich halt für dieses Geklüngel zwischen Staat und Industrie ausgesprochen.

Gera

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5

Dienstag, 1. Januar 2019, 10:59

Weshalb ging die süddeutsche AFD dann so durch die Presse, wenn die Annahme der Spenden rechtmäßig war?

  • »Grubendol« ist männlich

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6

Dienstag, 1. Januar 2019, 12:31

Weil das Spenden aus dem Ausland waren, da liegt die Rechtslage anders.

Was im übrigen nichts daran ändert, dass unser Spitzenpersonal nur aus Erfüllungsgehilfen der Großindustrie, sei es Auto-, Tabak-, Rüstungs- oder pharmazeutische Industrie besteht.
"Ihr Menschen seid schwach und zerbrechlich! Wenn Euer Magen spricht, dann vergesst Ihr Euer Hirn!
Und wenn Euer Hirn spricht, dann vergesst Ihr Euer Herz! Und wenn Euer Herz spricht, dann vergesst Ihr alles!"

Quark

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Dienstag, 1. Januar 2019, 12:47

Weil das Spenden aus dem Ausland waren, da liegt die Rechtslage anders.

Was im übrigen nichts daran ändert, dass unser Spitzenpersonal nur aus Erfüllungsgehilfen der Großindustrie, sei es Auto-, Tabak-, Rüstungs- oder pharmazeutische Industrie besteht.


Ging das nicht auch darum, dass die den Erhalt nicht gemeldet hatten? Oder das Geld nicht rechtzeitig zurückgeschickt hatten?

  • »Grubendol« ist männlich

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8

Dienstag, 1. Januar 2019, 13:07

Zitat

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind
(...)
Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
(...)
§25 Abs. 2 Satz 3 Parteiengesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
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